Die Petition an den Bundestag gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 ist seit heute online. Schon mitgezeichnet? Am 16.06.2009 endet die Mitzeichnungsfrist.
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Nachtrag
Bis 18:30 haben sich bereits rund 7.000 Mitzeichner gefunden. Heise.de hatte um 11:51 über die Petition berichtet, inzwischen auch der Netzwelt-Ticker von Spiegel Online. Der Web-Server für die E-Petitionen scheint gut ausgelastet.
Grüße, Ebenius