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#1

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#2

Waren das nicht auch die Wort wegen EU-Gerichtshof zensiert, die Vergewaltiger wieder frei gelassen haben? Wenn ich was von denen höre, dann könnte man meinen dort arbeiten nur Eigenzensur dank EGMR


#3

Die Hälfte der Leute, die bei diesem Gericht arbeiten, sind Idioten.

Halt, nein, das wäre ja beleidigend. Das muss ich revidieren:

Die Hälfte der Leute, die bei diesem Gericht arbeiten, sind keine Idioten.

Schon besser.

Ich erkenne in diesem Urteil und dem Bericht darüber eine Art “Keimzelle”. Sowohl für Beleidigungen, weil die Absurdität dieses Urteils schon eine Provokation darstellt. Als auch für Klagen gegen “Beleidigungen”, wo sich Gerichte dann wieder tausendfach mit der Frage beschäftigen, wo zwischen den Aussagen “Du bist dumm” und “Du bist unklug” die Beleidigungsgrenze verläuft, und wie viel ““Schadens””(?)ersatz die eine oder andere “Beleidigung” wert ist.

kopfschüttel


#4

Verstehe die Aufregung ehrlich gesagt nicht, mit diesem Urteil wird die bisherige Praxis in D auch nur bestaetigt, d.h. alles bleibt wie es ist.

[QUOTE=Tomate_Salat;69277]Waren das nicht auch die Wort wegen EU-Gerichtshof zensiert, die Vergewaltiger wieder frei gelassen haben? Wenn ich was von denen höre, dann könnte man meinen dort arbeiten nur Eigenzensur dank EGMR[/QUOTE]
Naja, ein “bisschen” populistisch ausgedrueckt das ganze :wink:
Dass die nachtraegliche Sicherheitsverwahrung rechtlich nie einwandfrei war (um nicht zu sagen: sogar im Widerspruch zum GG) war auch kein Geheimnis.
Wenn die Legislative jahrzehnte lang die erforderlichen Schritte nicht macht darf man sich nicht wundern, das sowas von einer hoehren Instanz gekippt wird.
Das hat nix damit zu tun das da irgendwer beim EGMR pro Kinderschaender bzw. Vergewaltiger ist, nur rein theoretisch haben diese auch Grundrechte…

Nebenbei bemerkt, der EGMR hat auch die Praxis das Sorgerecht mehr oder minder “automatisch” der Mutter zuzusprechen auch gekippt.