"Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch"

[L-ectron-X]

@heise online

Seit Jahren streiten Juristen um die Frage, unter welchen Gesichtspunkten eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam einzustufen ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dies insbesondere dann der Fall sein, wenn das Schreiben „vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“. Neue Entscheidungen der Landgerichte Bonn und München I erweitern nun die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema um weitere Facetten.

Der ganze Text zum Weiterlesen