2G+ und die Zukunft mit Corona

Sonstiges Spielwiese
21

Ich bin ja auch kein Profi, also kein Jurist.

Dieser Paragraph ist nicht neu, wurde das letzte mal 2017 geändert wenn ich das richtig sehe:

Dieser Paragraph braucht theoretisch eine Rechtfertigung im Sinne von „akute Gefahr für die Öffentlichkeit“, zB. Tuberkolose, Ebola etc., also wirklich hochgefährliche Krankheiten.

Die Frage ist eben, ob die 'Rona als hochgefährlich eingestuft wird.

Dieser Paragraph wurde schon öfters in Frage gestellt, weil er eben andere Grundrechte einschränkt, auf Seite 9 ist das kurz erwähnt:

Nach § 29 Absatz 2 Satz 5 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2
Abs. 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) insoweit eingeschränkt.
Die Verfassungsmäßigkeit der in § 29 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 IfSG enthaltenen Anordnungskompetenz des Gesundheitsamtes wird vereinzelt angezweifelt, da – ähnlich der Argumentation zur Thematik der Verfassungsmäßigkeit der Generalklausel in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG –
weder durch Gesetzesmaterialien noch durch Rechtsprechung konkretisiert werden könne, welche Anordnungen im Einzelfall getroffen werden sollten und damit die Regelung nicht bestimmt
genug sei.29

Das ist ein sog. „Gummiparagraph“, ist nicht konkret genug formuliert, im Endeffekt läuft es auf Interpretationen hinaus, und diese können speziell zwischen Bundesländern variieren.

Edit:
Die Notstandsverordnungen machten es leichter, solche Gummiparagraphen „hart“ zu interpretieren.
Ohne diese Verordnungen, wird wieder der hiesige „normale“ demokratische Prozess genutzt, aber der kann auch „hart“ interpretiert werden, nur hat man da eben eine Opposition mit der man diskutieren muss.

22

Das bezieht sich 1. anscheinend auf einen leicht anderen Text, als in der (vermutlich) aktuellen Fassung zu finden ist, aber 2., viel wichtiger: Es bezieht sich - dem Wortlaut nach - nur auf die Anordnungskompetenz. (Was soll das auch für eine ‚Anordnung‘ sein? „Lutsch’ mir einen!“? Lol.). D.h. dort wird nicht gesagt, dass „vereinzelt angezweifelt“ wird, dass man diejenigen in seine Wohnung lassen und einen untersuchen lassen muss.

Und wenn die Rechfertigung für die Anwendbarkeit dieser Regeln mal eben von „sowas wie Ebola“ runtergeschraubt wird auf eine Krankheit, bei der man oft gar nicht weiß oder merkt, ob man sie hat, ist da halt schon arg viel Beliebigkeit dabei. Und „multipliziert“ wird diese Beliebigkeit dadurch, dass sich der Paragraph auch auf „Ansteckungsverdächtige“ bezieht: Das ist, der Definition nach, „eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank […] zu sein“.
Für wen gilt das also im Fall von Corona?
Jupp: Es gilt für jeden.
Cool, ne?

1 „Gefällt mir“
23

Es kommt darauf an, ob man als eigenständiger Anwalt oder als angestellter Anwalt mit Verantwortung vor Gericht tätig ist. Ist beides nicht der Fall, d. h., ist man nur angestellter Anwalt ohne Gerichtsvertretung, was anfangs oft die Regel ist, verdient man nicht mehr als eine Krankenschwester, obwohl man ja 5 bis 10 Jahre studiert hat (d. h., doppelt so lange in Ausbildung stand). Gap!

Nun kann man die Nützlichkeit beider Berufe zwar hinterfragen, aber das könnte man bei allen anderen Berufen genauso. Mal ehrlich, wer braucht denn hier bitte einige Informatiker:Innen, wenn auch Papier, Stift und ein Faxgerät ausreicht? :slight_smile:

24

Ja, genauso sehe ich das auch.
COVID ist ja ansteckender als die Grippe, aber zB. mit Omikron waren die Verläufe meist sehr mild (offensichtlich nicht für alle), und viele wussten nicht mal dass sie es haben vor einem Test.

Das Problem ist eben diese weite Interpretationsmöglichkeit, „Gummiparagraph“.

Da fehlen IMO die klaren Grundlagen, wann man soviel Grundrechte einschränken darf.
Viele Gesetzte sind so formuliert, die Idee ist dass sie flexibel genug sind ohne dass man für jede Krankheit ein neues Gesetz braucht, das öffnet aber eben auch Tür und Tor für Willkür.

Wir haben ja alle von der Gewaltenteilung gehört, was viele nicht wissen ist dass die ist nicht mehr geteilt sind zwischen dem Minister der direkt Anweisungen an eine Behörde gibt, die Legislative macht direkt Regeln für die Executive ohne weiteren Prozess.

Ich hab ja oben erwähnt dass es bei vorherigen Pandemien kein 5. oder gar 6. Welle gab, warum gibt es eine öffentliche Diskussion wir über Impflicht im April?

Persönlich war ich letzte Woche „betroffen“, meine Mutter lag im Krankenhaus mit Verdacht auf Herzinfarkt. Ich durfte nicht rein, bin geimpft, testen lassen wäre auch kein Problem, aber die Regel im Moment gilt eben, Besucher nur in Sterbefällen.
Die gute Nachricht ist, es war kein Herzinfarkt.

Ich habe Verständnis dafür dass man verletzliche Leute schützt, aber dafür ehrlich gesagt nicht mehr.

Meine Mutter ist Altenpflegerin, hat den Booster, ihr jetztiger Fall ist 90 Jahre alt, hat Hirnkrebs und nimmt Medikamente die auch das Immunsystem unterdrücken. Ich war da nicht zu Besuch bevor ich vollständig geimpft war, habe ich jedesmal dann auch getestet als ich danach zu Besuch war, will ja kein „Todesengel“ sein.

UK hat alle Restriktionen ausgehebelt, zu schlecht für die Wirtschaft und die Stimmung in der Bevölkerung ist sehr schlecht, auf einmal ist alles locker… In den USA sieht man von lockdowns ab, weil sie schlecht für die Wirtschaft sind… wenn wir hier die einzigen bleiben die auf COVID so reagieren während andere Länder locker bleiben, werden wir das für immer machen müssen…

25

Ich glaub du hast das nicht verstanden … Ich hab ja schon geschrieben das ITler deutlich mehr verdienen und viel weniger stress haben …

Wohin wir wollen ist das Pflegefachkräfte / Krankenhauspersonal usw. Ordentlich entlohnt bzw. vertretbare Arbeitszeiten haben. Weil egal wie gesund du bist, jeder von uns wird oder ist schon mal abhängig gewesen von genau dieser Arbeitern.

Streng genommen sind wir auch nicht wegzudenken in unserer „funktionierenden“ Gesellschaft, aber das ist auch ein Prozess der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat.

Wenn du das mit Kolonien in Afrika oder andere 3te Welt Länder vergleichst gibt es dort den „Beruf“ des Anwalts oder des IT’lers nicht und fakt ist auch, das bei einer zombieapokalypse ein IT’ler wertlos ist :rofl:

26

Ich hab nicht gesagt „überflüssig“, sondern „überbezahlt“. :wink:

Irgendwer muss doch mal die Wahrheit schreiben.

… Andererseits sind wir gut aus der Pandemie herausgekommen, es gab „verhältnismäßig“ wenige Tote. Das sollte man auch anerkennen. Dafür, dass den Krankenpfleger:Innen immer mehr Arbeit aufgebürdet wird, kann ich nix, das ist ein Systemfehler.

27

Also mein Kumpel steigt als Anwalt mit 95.000€ ein … als Angestellter natürlich. … wenn die Krankenschwestern soviel verdienen, warum jammern die so?

1 „Gefällt mir“
28

Jetzt geht es hier auf einmal um den Vergleich von Anwalts- und Pflegegehältern… und ich frage mich immernoch etwas ganz anderes, nämlich: Von welcher Frage soll mit der Debatte um die Impfpflicht abgelenkt werden? Der Unterschied zwischen „Lass’ dich impfen, oder du musst zuhause bleiben“ und „Lass’ dich impten, oder du musst zuhause bleiben und 100€ bezahlen“ ist so gering, dass nicht finde, dass das die Debatte rechtfertigt. (Sicher sie wäre wichtig, wenn es darum ginge, dass damit erstmalig und in besonderer Form Grundrechte verletzt würden, aber … der Zug is ja nun ohnehin abgefahren).

Aber um an der „Debatte“ teilzunehmen: Fast schon vertörend finde ich auch wieder mal die Ebene, auf der anscheinend innerhalb der Entscheidungsgremien darüber geredet wird (zumindest soweit man das über die Medien unmittelbar mitbekommt).

Da wird gazankt um „ab 18“ oder „ab 50“… Mein Kompromißvorschlag wäre dann „ab 34“ und wenn dann jemand fragen würde „Willst du uns verarschen?“ würde ich nur fragen „Wer hat denn damit angefangen?“. Was spricht gegen diese Kompromiß? Nichts. Er ist unsinnig, aber das ist heute ja kein Argument mehr.

Anscheinend redet aber niemand über andere wichtige Fragen. Gegen welche Krankheiten muss man sich impfen lassen? Nur Corona, oder auch Influenza, oder vielleicht auch andere, und irgendwelche die in Zukunft kommen? Und Apropos Zukunft: Gilt diese Pflicht dann für einen bestimmten Zeitraum? Oder für immer? Oder bis Corona vorbei ist, was auf’s gleiche rauskommt (Coronaviren gab es vielleicht schon, als es noch keine Menschen gab, und wird es immer geben - ich will ja nur wissen, ob ich noch Aktien der Impfstoffhersteller kaufen sollte, die dadurch alleine in Deutschland schlappe 5 Milliarden Euro jährlich aus dem Staatshaushalt absaugen würden). Wird man sich bei der Pflicht auch noch aussuchen können, welchen Imfpstoff man bekommt, oder kriegt man dann, was gerade da ist? Und natürlich die wichtigSTe Frage, an die sich niemand ernsthaft ranzutrauen scheint: Was passiert mit denen, die sich weigern? Jaja, Geldstrafe - aber: Einmalig, oder jedes Jahr? Wenn ja, wie lange? Bis man pleite ist, und dann halt ins Gefängnis kommt?

Aber lasst uns erstmal über „18“ oder „50“ reden, das ist nämlich wichtig… echt jetzt? :roll_eyes:

29

Ich bin für eine Impfpflicht ab 50, denn ab 18 sehe ich die Verhältnismäßigkeit nicht.

Obwohl… eigentlich bin ich eher Kubickikaner. :clown_face:

30

Drei Komma drei Milliarden Euro. Über 40€ für jeden Deutschen, vom Säugling bis zum Greis. Bei einem Testzentrum 30000 Tests (also ca. 600000€). Davon null positive. Ich stell’ das nur mal hier in den Raum. Dazu sagen muss man denke ich nichts mehr.

31

Hab mich schon in einem „Test Zentrum“ testen lassen, man bot mir an anstatt in der Nase, nur im Mund „rumzumachen“, habe ich sofort angenommen… allerdings war das ein test der für die Nase gedacht war, egal.

Die Angestellten dort sind ehem. Bedienungen und Barpersonal, das „Zentrum“ an sich war ein Cafe/Bar das schliessen musste.

Ist nichts weiter als eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme, wäre noch überflüssiger wenn man die Cafes/Bars nicht einfach so geschlossen hätte…

32

Ich habe da keine fundierte Vorstellung, aber eine Vermutung, und bevor ich lange suche, frage ich mal direkt: Was glaubst du, was bei so einem Testzentrum so am Tag im Schnitt pro „Mitarbeiter“ an Tests gemacht werden, und wie viel da anteilig bei den „Mitarbeitern“ hängenbleibt? Mir kann keiner erzählen, dass bei einem Job, bei dem die erforderliche Qualifikation „Lesen und Schreiben auf Grundschulniveau“ ist, viel mehr als der Mindestlohn rüberkommt. Und dass mehr abgerechnet als getestet wird, dürfte auch klar sein. Einige wenige machen sich da gerade sehr, sehr reich. Eine Folge davon ist, dass der Begriff „getestet“ (wie auch schon „geimpft“) keine medizinische Bedeutung mehr hat, sondern kaum noch mehr als ein Synonym für „konformistisch“ ist.

33

Was haltet ihr den von den ganzen „Friedensdemos“ ? Ich finde das ja schön usw. aber Corona wird da komplett ignoriert ?

34

Corona ist nicht mehr das grösste Problem im Moment

die Black Lives Matter demos fanden ja auch mitten im Lockdown statt

35

Aber mal ehrlich, was bringen diese art von demos außer mehr corona ansteckungen ?
Putin wird sich nicht denken, ohh da gehen menschen auf die straße, ich sollte aufhören oder übersehe ich da einen wichtigen punkt ?

36

Darüber, was genau zu welchem Zeitpunkt „das größte Problem“ ist, könnte man lange streiten. Und wenn man heute beklagt, dass „den Ukrainern viel Unrecht getan wird“, muss man davon ausgehen, dass irgendjemand den Zeigefinger hebt und die wichtige Ergänzung hinfügt: „…Ukrainer und Ukrainerinnen!!!“. Immer schön die richtigen Prioritäten setzen.

Die Demos bringen vor allem, dass Deutschland jetzt 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr stecken kann, ohne, dass Leute auf die Straße gehen, um sich darüber zu beschweren, dass 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr gesteckt werden sollen :man_shrugging:

Passend zu beidem, und genau meiner Art von Humor:

putinNobel

1 „Gefällt mir“
37

Danke, das denke ich auch die ganze zeit… Kriegszeit bedeutet es kann geld in waffen investiert werden ohne das man da großartig was erklären muss.

Ich glaub das gab es auch mal bei den simpsons das thema :man_facepalming:

38

hehe… Life of Brian war seiner Zeit weit voraus

Oh ja, da gibt es ja jetzt breite Zustimmung dass auch eine rot-GRÜNE Regierung das gemacht hatte.

Diese 100 Milliarden sind übrigens offiziell für die NATO, bis vor kurzem war es nicht so wichtig da „die Beiträge zu zahlen“, gab zuletzt Streit mit Trump darüber, war ja alles nicht so relevant weil der kalte Krieg war vorbei war und so

das scheint jetzt plötzlich alles ganz anders

bin mal gespannt ob sich andere Prioritäten auch geändert haben

39

Irgendwie überschneidet sich das jetzt mit dem anderen Thread. Und mit Corona hat das hier weniger zu tun. Aber… diesen Chart hier…

Profits

hatte ich eben zuerst in den anderen Thread posten wollen, und nun halt hier. Das Muster ist immer das gleiche. Es gibt Leute, die wissen, wann solche Entscheidungen getroffen werden. (In mancher Hinsicht ist es egal, ob es nun um Panzer oder Impfstoffe geht…). Was aber nun genau bezweckt werden soll mit diesem Geld (außer Waffen zu kaufen, die dann hier vor sich hin rosten), weiß ich gerade nicht. Rohstoffe gibt’s hier in Deutschland nämlich nicht.

40

IMO sind das „Mitgliederbeiträge“ für die NATO.

Wie gesagt, bis vor kurzem war die NATO eher ein Relikt aus der Vergangenheit, da sich aber andere Relikte erhoben haben und gerade Ärger machen, ist die NATO wieder sehr wichtig.

Willkommen zurück im kalten Krieg, anscheinend war der nie wirklich vorbei und mittlerweile ist der nicht mehr kalt.

Corona ist jetzt nur noch der „Lückenfüller“ falls es sonst kein grösseres Drama gibt…