ein Focus-Artikel zum Bundeshaushalt 2017 schreibt es aktuell mal recht deutlich:
Haushaltsdebatte im Bundestag: Lammert weist Merkel mitten in Debatte zurecht - FOCUS Online
Gesamtausgaben: Unterm Strich sollen die Ausgaben im nächsten Jahr auf 328,7 Milliarden Euro klettern, bis 2020 auf 349,3 Milliarden
Flüchtlingskosten: Im geplanten Ausgaben-Plus für 2017 schlagen sich knapp 19 Milliarden Euro des Bundes zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder. Bis 2020 stehen rund 77,5 Milliarden Euro bereit
das wären mal eben mehr als 5% des Bundeshaushalts, oder nahe so großer Posten wie Infrastruktur oder Bildung,
auch fast so viel wie im großen Sozialblock für Hartz 4 vorgesehen,
https://www.bundeshaushalt-info.de/2016/soll/ausgaben/einzelplan.html
wobei besonders Bildung zum großen Teil Landesaufgabe ist, im Bund nur Unis/ Sonderprojekte,
aber für die Länder kommen sicher auch noch genug Flüchtlingskosten hinzu
5% des Bundeshaushalts, das klingt noch überschaubar,
aber große Teile des Haushalts sind eh festgezurrt, man könnte nicht die 80 Mrd. für die Rente mal eben auf 0 senken (ich hoffe jedenfalls dass es nicht passiert…) oder den Verteidigungshaushalt halbieren,
von den halbwegs liquiden/ verschiebbaren Mitteln gehen also aktuell mal eben 20%, 30%, oder gar 50% nur für die Flüchtlinge drauf, erstaunliche Erkenntnis
auch damit kann man sich immer noch überlegen ob das akzeptabel ist, welche Alternativen oder welche Unmenschlichkeit dem entgegen stände,
aber was wäre wenn Merkel mal nicht nur billig ‚wir schaffen das‘ aussprechen würde sondern echte Fakten a la
„wir nehmen die Flüchlinge auf, damit halbieren wir aber die Investitionen in Forschung + Infrastruktur bzw. nehmen neue Schulden auf bzw. nehmen die erhöhten Einnahmen nicht für Infrastruktur sondern schenken sie den Flüchtlingen“
oder auch „Geld wäre vorhanden um Hartz 4 zu verdoppeln, aber das machen wir nicht, stattdessen bekommen die Flüchtlinge das Geld, bzw. Firmen für Bereitstellung von Wohnraum, Verpflegung, Sicherheit usw.“
populistisch, aber die Wahrheit,
von mir aus könnte man auch gut dazurechnen dass vielleicht 5 Mrd. der erhöhten Steuereinnahmen von diesen 19 Mrd. Ausgaben zurückkommen,
aber dann auch genau genug, wieviel auch als Vermögen bei Einzelpersonen, neuen Millionären und Millardären, ‚verloren‘ gehen,
und 19 Mrd. in Hartz 4 bzw. Jobs in Infrastruktur würde ja genauso 5 oder mehr als Steuern zurückbringen + ordentliche Straßen dazu,
dass die aktuellen Politiker solche konkreten Wahrheiten verschweigen, keine Integrität haben,
das bringt den beispiellosen Aufstieg von AfD & Co., traurig traurig