Mag sein, aber das ist jetzt keine besondere Tatsache wie es die Eingangsthematik war.
Wir müssen alle ja auch richtig arbeiten und haben gar nicht die Zeit dafür (Wieso höre ich so viele Sirenen?)
Und weil ich finde, dass etwas nicht stimmt, kann es auch nicht stimmen und alle diese Dinge die ich finde die nicht stimmen, hängen auch miteinander zusammen.
Aber ich sage nicht, dass man sich da 0 Gedanken machen muss, man muss schon die Augen aufhalten und hinschauen. Aber die Intensität
Vielleicht ist das aber auch eine Kompetenz die uns fehlt um Politiker zu werden: Anzeigen erstatten.
Ist es Beliebiger? Mir war, dass es da relativ klare Regelungen gibt, die auch die Nutzung der Zeichen in gewissem Kontext dennoch zulassen. Zugegeben ich musste sowas noch nie prüfen.
Aber das war ja (oder ist noch) gerne immer eine Diskussion wenns um Spiele geht, bei denen bei uns dann bei den Bösen die Hakenkreuze entfernt werden.
Nun Dinge vorschlagen ist erstmal in meinen Augen nicht das Problem und sollte aber meiner Meinung nach dazu führen (und andere Dinge auch) dass die Personen nicht mehr gewählt werden, weil die Leute sich mal Gedanken machen, was sie da wählen.
Am Ende können die Sachen immernoch von Gerichten gekippt werden (was ja in der Vergangenheit auch passiert ist).
Wobei dann nichts dagegen spricht schon vorher auf die Straße zu gehen und Stimmung zu machen (und im Idealfall an der Wahlurne abzustrafen)
Im alten Java Forum ist auch nichts mehr los … Das hat man aber Konrad zu verdanken, der jede korrekte Antwort löschen lässt. Warum so „engstirnig“, das frage ich mich bis heute.
Aber gleiches auch in C C++ Foren und Python. Vielleicht ist der Hype um die Programmierung jetzt ganz abgeebbt, und alle überlegen sich nur noch, welche Fragen sie an Gemini stellen könnten.
Der Nachsatz mit dem „Twitter-Crawler“ war etwas sarkastisch, aber … nicht nur sarkastisch.
Wenn du sagst, dass wir „dafür nicht die Zeit haben“: Mit der Klarnamenpflicht wird ein System, das „Gedankenverbrechen“ vollautomatisch erkennt und zur Anzeige bringt, trivial. Der Aufwand für die Umsetzung ist das, was ein gelangweilter Nerd an einem Nachmittag mit ein paar Zeilen Python-Code machen kann.
(Was nicht heißt, dass die Firmen, die schon die Corona-Warn-App zum Schnäppchenpreis von 220 (zweihundertzwanzig!) Millionen Euro entwickelt haben, diesen Auftrag nicht auch bekämen, und für wenige hundert Millionen Euro so ein System entwickeln würden…)
Der Aufwand für die Anzeige an sich ist praktisch null: Es geht ein Schreiben raus „Das war ein Verstoß gegen das Verbal Morality Statute“, das kostet dann 500€, und das wird innerhalb von 14 Tagen automatisch vom Konto abgebucht, wenn man keinen Widerspruch einlegt. Widerspruch einlegen würde praktisch niemand (der Verstoß ist online und dokumentiert) und wenn doch, kommen am Ende halt noch Anwalts- und Gerichtskosten dazu…
Man könnte das jetzt als „Schwarzmalerei“ ansehen. Aber alles was man in diesem Kontext beobachten kann führt genau und praktisch unausweichlich in diese Richtung. Ich würde das nicht so locker sehen…
Es gibt Regelungen, natürlich. Viele. (Zu viele?). Schon dutzende Politiker haben gesagt, dass sie „Alles Für Deutschland“ tun würden, aber Höcke wurde dafür bestraft. Die Begründung war, dass die Worte „Alles Für Deutschland“ eben ein Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation sind (wenn er sie sagt…). Dass er dann auch nochmal bestraft wurde, weil er „Alles Für“ gesagt hat, zeigt sehr deutlich, worum es dabei geht.
Wenn das, was da anscheinend laut Koalitionsvertrag geplant ist, in der Form umgesetzt würde, wie ich wetten würde, dass es umgesetzt würde (nämlich mit den ‚Verwendung von … Kennzeichen‘ als weiteres Kriterium), dann wären das schon zwei ‚strikes‘, und ein dritter würde bewirken, dass er nicht mehr gewählt werden darf, und man einen unliebsamen Oppositionspolitiker ganz sauber und „„rechtsstaatlich““ losgeworden ist. Toll. Und… wo bekommt man den dritten strike her? Naja, man wartet einfach: Irgendwann wird er ja sicher mal das Wort „Alles“ aussprechen, und … das reicht ja dann. Bei dem ist ja klar, was er damit gemeint hat, und warum er das gesagt hat. Er ist ja auch schon mehrfach wegen solcher verfassungsfeindlicher Hassverbrechen bestraft worden, deswegen ist das nicht überraschend.
(Die Nutzung bestimmter Zeichen ist in einem bestimmten Kontext zugelassen. In irgendeiner Dokumentation im History-Channel dürfen Hakenkreuze gezeigt werden. Der Münzsammler darf den Reichspfennig mit dem Hakenkreuz kaufen. Politiker dürfen den rechten Arm ausstrecken. Gut, nicht alle dürfen das, aber die Frage, unter welchen Bedingungen das Einnehmen einer bestimmten Körperhaltung(!) nun eine Straftat ist, oder nicht, ist mir gerade etwas ‚zu deutsch‘…)
Ok. Das klingt … *unbehaglich lange räusper* … seeeehr optimistisch.
Ein Problem ist ja, dass die Medien diese Dinge weitgehend unter den Tisch fallen lassen. Wenn darüber berichtet wird, dann teilweise schon lächerlich vordergründig, einseitig positiv, verzerrend. („Die Politik plant ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Hasskommentare“ - ja, soll das jemand schlecht finden? Nein. Aber dass das dazu führt, dass man für einen Facebook-Kommentar wie „Politiker X ist dumm“ eine Gefängnisstrafe bekommen kann, wird eben nicht hinreichend deutlich gemacht).
Und die Taktik der „Salamischeibchen“ scheint aufzugehen. Hier ein "Gesetz gegen Hasskommentare " (was dann halt im §188 mündet), dort ein "Härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus " (was dann zu rechtlichen Konsequenzen für eine reine AfD-Parteimitgliedschaft führt), dann ein bißchen "Kampf gegen Volksverhetzung " (was ggf. nur darauf abzielt, Oppositionspolitiker loszuwerden). Wenn Menschen so offensichtlich mit vermeintlich „hehren Absichten“ eingelullt werden, und diejenigen, die die tatsächlichen Umsetzungen und Auswirkungen kritisch hinterfragen - oder sogar konkrete Kritik äußern - mundtot gemacht werden, funktionieren viele der Regulierungsmechanismen, auf die viele sich verlassen, einfach nicht mehr so, wie sie sollten.
Dennoch musst du ja die Strafanzeige auch stellen, ich bezweifel dass Behörden das machen wenn von einem Crawler nur die Sachen kommen.
Ich vermute, dafür müssten verschiedene Sachen erstmal geändert werden, die mit großer Sicherheit nicht unbeachtet bleiben
Zwischen „Ach alles gut“ und „Die Demokratie geht unter“ sind noch ein paar Stufen.
Ah, passt, ich hatte jetzt erstmal wirklich nur an Symbolik gedacht die (wie du ja auch sagst in bestimmten Kontexten zugelassen ist. So wie eigentlich alles in der Thematik vom Kontext abhängt)
Haben sie das? Wie sieht der Gesamtkontext aus? (Fiese Frage, weil ich damit die Sucharbeit auf dich ablade)
Was ich jetzt auf die Schnelle dazu gefunden habe, dass andere Politiker (übrigens AfD) von der entsprechenden Staatsanwaltschaft nicht dafür angeklagt wurde (bei Höcke war es btw. auch die Anzeige einer Person (ob die Tatsache dass das ein Politiker war was ändert wird man nicht feststellen können).
Da es scheinbar Anfang des Jahres keine Probleme gab mit „Alice für Deutschland“ (was schon echt ein glücklicher Zufall ist für die AfD, dass es fast gleich klingt) zeigt für mich, dass wir aktuell keine Probleme des Missbrauchs entsprechender Paragraphen haben was die Verfolgung/Mundtotmachung angeht.
Wie gesagt, aktuell. Eine Demokratie erfordert immer dass man wachsam ist, egal in welche Richtung
Teilweise lächerlich, teilweise übertrieben das stimmt. Dass viele Leute nur sehr wenige Medien dann konsumieren und meistens nur eine Seite mitbekommen… ja das ist nicht optimal, gilt aber auch wieder für beide Richtungen.
Jetzt bin ich mir wieder nicht sicher, ob du mir das Beispiel dafür schon gegeben hast Falls ja, sag einfach ja, dann suche ich nochmal
Die Taktik wird ja auch gerne für Überwachung im Internet etc. verwendet mit verschiedenen Begründungen wo man sich sehr schnell Vorwürfe anhören darf, wenn man da mal die negativen Punkte anspricht.
Das ist in meinen Augen ein Gesamtgesellschaftliches Problem (und nicht nur bei uns) geworden. Bist du nicht für uns, bist du gegen uns. Und das beobachte ich auch mit Sorge
Einerseits wissen die Behörden ja ggf. gar nicht, wo das herkommt (ich nehme an, dass es da Online-Formulare gibt, oder irgendwelche „Bögen (PDFs)“ die man ausfüllen und abschicken kann). Abgesehen davon gilt grundsätzlich erstmal: Wenn eine Anzeige erstattet wird, dann muss der nachgegangen werden.
Andererseits… klang das, als hättest du etwas zu wenig Phantasie. Es geht ja nicht nur darum, dass „irgendjemand“ so einen Crawler schreiben könnte. Es geht darum, dass die Behörden selbst(!) so einen Crawler einsetzen können. Was zum nächsten Punkt führt:
Was sind „verschiedene Sachen“?
Spezifischer: Was hält das Innenministerium JETZT davon ab, einen Crawler zu schreiben, der pro Tag vollautomatisch 10000 Strafanzeigen wegen „Beleidigung“ raushaut?
Ich bin sicher, die Antwort ist
NICHTS
außer dass Leute es nicht so gut fänden, wenn das genau so gesagt werden würde
Aber(!) wenn Telekom und SAP jetzt im Rahmen einer „KI-Innovations-Initiative“ 50 Millionen Euro vor die Füße geworfen bekommen, um ein „System zur Bekämpfung von Hassverbrechen“ zu entwickeln, dann würden die Leute das gut finden. Leute sind naiv und beeinflussbar, und hinterfragen politische Entscheidungen bei weitem nicht so kritisch, wie man das sollte.
Ja, suchen und finden kann man da einiges (auch wenn es immer schwieriger wird, weil viele Suchergebnisse jetzt gerade die meta-Debatte sind, ~„ob man das sagen darf (und wer und wann und wo“)).
Der wichtige(re) Punkt ist, dass so ein Satz erstmal „unschuldig“ ist. Es ist keine Aufforderung zu Straftaten. Er greift niemanden an. Er schürt keinen Hass. Es wird einfach nur irgendein historischer Kontext hergestellt, mit dem (und ich würde sagen: damit(!)) jemandem, der ihn sagt, daraus ein Strick gedreht werden kann. (Zu unterstellen, dass jemand diesen Kontext kennt, ist schon gewagt, und darin dann irgendwas strafbares zu sehen, erscheint mir absurd).
Das bezieht sich nur in erster Näherung auf diese Phrase. Man kann diesen Versuch, diese ganzen wischi-waschi-Gummi-Paragraphen als Waffe gegen den politischen Feind einzusetzen, aber immer öfter beobachten (und meinem Eindruck nach ist das immer öfter erfolgreich). Wieder zum nächsten Punkt führend:
Es gibt zu viele Beispiele, die für mich darauf hindeuten, dass wir ein Problem haben. Vieles davon bekommt man nicht mit, und einiges davon nur, weil es halt absurde Auswüchse sind. Aber das Besorgniserregendste daran für mich ist die Diskrepanz dazwischen, was passiert, und wie (wenig) diese Entwicklung allgemein als Problem angesehen wird.
Von welchen „Seiten“ redest du da gerade? Es wird ein Gesetz … „angestrebt“, mit all den Abstufungen, die es da gibt, und letztendlich „beschlossen“. Und dann finde ich, dass man recht sachlich und klar damit umgehen könnte. So hätte z.B. 2021, bei der Einführung von §188, das klare Statement
„Wer einen Politiker als ‚dumm‘ bezeichnet, bekommt eine Gefängnisstrafe“
das ganze ins öffentliche Bewußtsein rücken können. Aber … vielleicht ist das untergegangen, weil… dort halt die Frage wichtiger schien, ob „2G Plus“ nun „Geimpft-Genesen-Geboostert-Genesen“ oder „Geimpft-Geboostert-Genesen-Geimpft“ bedeutet hat, und ob man damit Dienstags nach 16:30 an einer Currywurstbude stehen darf
(Ja, das wäre jetzt der Punkt, wo mir Leute, wenn ich deutlicher werden würde, ‚Verschwörungstheorien‘ unterstellen würden…)
Nein. Die Bestrebung dort ist im wesentlichen, dass jemand, der Mitglied einer Organisation ist, die vom Verfassungsschutz als ‚Verdachtsfall‘ geführt wird, keinen Waffenschein mehr machen darf. (D.h. das „Ziel“ ist es, „Rechtsextreme Organisationen zu entwaffen“ - klingt halt viel besser, gell?)
Diese Taktik wird auf alles mögliche angewendet. Wie auch beim Punkt direkt davor: Irgendein Gesetz oder eine Regel wird gerechtfertigt damit, dass damit irgendwas „schlimmes“ verhindert werden soll. Ob das nun die Sache mit dem Waffenschein ist, oder dass man durch ein Shampoo-Verbot im Handgepäck verhindern will, dass Flugzeuge in Hochhäuser fliegen. Und natürlich ist Online-Überwachung auch nur da, um Terrorismus zu verhindern, und nicht etwa für das, was dieser gefährlich-verlogene Verräter ‚Snowden‘ dort behauptet hat
Aber gerade bei allem, was mit Sprach- und Meinungsfreiheit zusammenhängt, und gerade bei Betrachtung des Umgangs der staatlich finanzierten und kontrollierten Medien damit, und gerade bei den Auswirkungen, die das auf Opposition und Journalisten(!) hat, sollte man nochmal genauer hinschauen.
Das Problem ist: Wenn man dieses Problem ignoriert, wird irgendwann alles, was man zu sehen bekommt, darauf hindeuten, dass es gar kein Problem gibt. Und ich glaube, wir sind da schon viel weiter, als vielen klar ist.
Ich meine Bayern hat sowas zuletzt neu eingeführt (nach ein paar anderen Bundesländern)
Wenn ich mir alles ausmalen würde was irgendjemand aus irgendeinem Grund machen könnte, wäre das ein sehr trauriges Leben.
Nun ich vermute mal diverse Budgets die das nicht zulassen so von jetzt auf gleich. Andererseits. Sonst wird immer gejammert, dass zu wenig verfolgt wird. Dass es eh kaum Strafen gibt wenn jemand falsch parkt oder zu schnell fährt. Nur im Internet, da möchte man doch bitte machen können was wann und wie man will.
Richtig, deswegen haben andere AfD Politiker keine Probleme für diesen Satz bekommen, weil der Kontext entscheidend ist.
Nun vielleicht weil der politische Feind auch immer drastischer agiert, wer weiß. Auf der anderen Seite sollte man bzw. die aktuell regierenden Politiker bedenken, dass die ganzen Gesetze etc. irgendwann im schlimmsten Fall ganz schnell auf sie angewendet werden können.
Jeder hat sein eigenes Maß was er wann wie besorgniserregend findet. Und ist ja auch gut, dass es Leute gibt (wie z.B. dich) die bei sowas früher schon anfangen mal nachzuhaken und andere machen das bei anderen Themen.
Übrigens die Gesellschaft für Freiheitsrechte sollte in deinen Augen ja ganz stark aufpassen, so wie sie die Regierung kritisieren.
Mh unter anderem sehr rechts orientierte Seiten aber auch die andere Richtung (nicht direkt die linke Richtung) die sich anhört wie wichtig Überwachung etc. ist und dass dann so übernimmt. Und keine (nicht extrem) kritischen Meinungen dazu mal mitbekommt.
Dann solltest du aufpassen, dass CB dich nicht verklagt, wenn du ihn als doof bezeichnet hast. Oder war es nur eine Beleidigung und somit auch nur eine Geldstrafe wahrscheinlich wenn es gegen einen Politiker geht?
Eine sehr langweilige Taktik, ich würde mich freuen wenn du das vermeiden könntest
Mh eine Vereinigung zu entwaffnen, die offenbar nicht so konform mit unseren freiheitlichen und demokratischen Grundwerten ist. Finde ich jetzt nicht so dramatisch.
Und Mensch was soll das, da fährt man einmal betrunken Auto, es passiert nichtmal was und schon darf ich erstmal kein Auto fahren? Da sollen nur Menschen die ein bisschen Freude am Leben haben bestraft werden!
Deswegen gibt es vorallem da immer wieder Kritik und immer wieder scheitert die Regierung mit ihren Vorhaben. Und ich kann nicht verstehen wie viele Leute da aber immer wieder das gleiche Wählen und das egal ist.
Ich sehe noch sehr viel Luft nach oben was schlimmer werden könnte. Man blicke nur mal über den großen Teich.
Du könntest jetzt einerseits die Möglichkeit in betracht ziehen, dass dein Leben in Zukunft viel „trauriger“ wird, wenn du das jetzt nicht tust (und die Politik unreflektiert und unhinterfragt ~„einfach machen läßt“), aber … für viele Menschen scheint schon darüber nachzudenken, so „traurig“ zu sein, dass sie es nicht tun
Deswegen hatte ich erwähnt, dass das ganze mit einem „KI-Innovations-Paket“ und einem „Projekt zur Bekämpfung von Hassverbrechen“ umgesetzt werden könnte.
Womit wir wieder bei dem ominösen „Sondervermögen (für „„Infrastruktur““)“ wären, wo ganz vage und schwammig im Kleingedruckten steht, dass das auch für „Geheimdienste und IT-Sicherheit“ ausgegeben werden kann. Was damit wohl gemeint sein könnte? Na, nichts genaues weiß man nicht, aber es wird sicher im besten Interesse der Bevölkerung sein
Zeig’ mir mal eine Stelle, wo irgendjemand (meinetwegen auch irgendein weltfremder Spinner) sich darüber beschwert hat, dass es „kaum Strafen“ für Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken gibt. (Und dann zeige ich dir zehn Stellen, wo Leute (mit entsprechenden Kompetenzen, Involviertheit, und Überblick) kritisiert haben, dass z.B. jugendliche mehrfach-Gewaltstraftäter nicht zeitnah bestraft werden („können“, weil „die Gerichte so überlastet sind“)).
Der Vergleich hinkt aber schon auf der fundamentalsten Ebene. Wenn man 50km/h fahren darf, und 60km/h fährt, dann kann ein Blitzer das belegen, es ist eine Ordnungswidrigkeit, und da gibt’s dann 50€ Strafe dafür. Wenn man im Internet irgendwo schreibt „Politiker X ist dumm“, man dafür dann als Straftäter gilt (!), und 500€ bezahlen oder sogar eine Gefängnisstrafe bekommen soll, steht das in keinem Verhältnis.
Wieder dieses Muster. So lästig
Wenn sie das machen würden, dann hätten sie „…ein sehr trauriges Leben“
Die hatte ich nicht speziell auf dem Schirm. Beim Überfliegen des Wikipedia-Artikels, war das erste, was ich mir gedacht habe: Welcher Kontrollmechanismus in unserem (ach so) „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ ist denn eigentlich dermaßen kaputt, dass es Menschen notwendig erschien, diesen Verein zu gründen? Aber da müßte ich erstmal genauer lesen, was sie konkret machen. (Vermutlich werden sie nicht sagen „Politiker X ist doof“ oder „Politiker Y hasst die Meinungsfreiheit“ - deswegen war das auch wieder ein schlechter Vergleich. Aber zumindest noch ~„entfernt relevant“, in dem Sinne, dass anscheinend auch andere erkennen, dass es mit unserer „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ steil bergab geht, und man da vielleicht mal was dagegen unternehmen sollte… )
Wo kommen/kämen denn diese „kritischen Meinungen“ her?
Das mag wie eine banale Fragen klingen. Aber stell’ dir vor: Man muss Meinungen nicht von irgendeinem möchtegern-Journalisten von einer „sehr rechts“ oder „sehr links“ orientierten Internet-Seite übernehmen. Man kann sich auch Gesetzestexte anschauen, selbst denken, Dinge kritisch hinterfragen, und mit seinem eigenen Wertesystem abgleichen. Das kann dann halt … ‚sehr traurig‘ sein. Aber … that’s life…
Tatsächlich erfüllt sicher vieles, was hier im Forum (gegen CB und auch andere) schon geschrieben wurde, den Tatbestand der Beleidigung (oder, was halt viel schwieriger zu handhaben ist, der üblen Nachrede oder Verleumdung). Hoffen wir also mal, dass das Innenministerium nicht die „KI-Innovations-Initiative gegen Hassverbrechen“ startet, mit dem Argument, dass man auch im Internet nicht machen können soll „…wann und wie man will.“, und Hass und Hetze unbedingt konsequenter bekämpft werden müssen (damit wir danach freiere Menschen sind … frei, freier, am freiesten - alles klar, ne?).
Wir können jetzt drüber spekulieren, ob Mitglieder von Schützenvereinen häufiger „linke“ oder „rechte“ Parteien wählen. Und wir können darüber spekulieren (und leider nur das) welche Bedingungen denn erfüllt sein müssen, damit eine Vereinigung als „Verdachtsfall“ geführt wird. Und wir können drüber spekulieren, ob jemand, der mit einer Schusswaffe eine Straftat begehen will, sich drum schert, ob man dafür einen Waffenschein braucht, oder nicht. Aber die Antworten auf all diese Fragen erscheinen mir so offensichtlich, dass ich darin keine Bereicherung fände. Wenn du meinst, dass eine der „nicht-offensichtlichen“ Antworten zutrifft: Hak’ gerne ein.
Warum sind deine - ansonsten ja einigermaßen sachlichen und konstruktiven - Antworten immer wieder durchsetzt mit solchen Kot-Bröckchen?
Hmja. Es ist gut, dass es Russland, Nordkorea, und China gibt. Egal, was hier passiert - man kann immer sagen: „Da ist es noch schlimmer!“. (Analog dazu: Ich bin mir sicher, dass viele jetzt dem Koalitionsvertrag zustimmen werden (auch wenn sie vieles darin für falsch halten), nur weil sie wissen, was die Alternative ist…)
Interessant, dass du gerade Russland, Nordkorea und China als Beispiele wählst … und nicht etwa den Gaza-Streifen, Somalia oder die Anrainer des Sueskanals … Magst du das vielleicht etwas näher erläutern … oder ist das nur, weil du dort in der Nähe (also in Nordkorea) wohnst?
Die werden eben klassischerweise als Beispiele verwendet. Am liebsten halt Nordkorea.
Wenn Leute in einer Unterhaltung nichts sinnvolles sagen können, dann versuchen häufig, den anderen lächerlich zu machen oder anderweitig zu diskreditieren. Dafür werden irgendwelche Extreme benötigt, mit denen der Standpunkt des anderen gleichgesetzt werden kann.
Ok, es wird nun davon gesprochen, die Waffenruhe wurde gegenseitig unterbrochen. Wer anfing, wird nicht gesagt. Aber im Zweifelsfall Russland, so viel ist ja klar.
Hier hatte doch jemand mal ein Zitat über Wahrheit erwähnt … wie ging das noch mal?
(Wieso höre ich so viele Sirenen?)
" (was dann halt im §188 mündet), dort ein "Härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus 
that’s life… 
