Nun, natürlich hätte man das nachsehen können. Und jeden anderen Punkt. Ich meine, das, was ich da gepostet hatte, war ein winziges Fragment der Änderungen. Insgesamt waren das mehrere Seiten mit solcher legislativer Flickschusterei. Es ging nur darum, dass niemand erfassen kann, was diese Änderungen bedeuten. Ein Jurist, der sich schon sehr gut mit den verwandten Themen auskennt, und einige Tage (oder eher Wochen) damit verbringt, die Änderungen mit allen Querverweisen (d.h. allen Links zu anderen Paragraphen) zu einem unvollständigen (zeitlichen) Schnappschuss eines mentalen Modells zusammenzubauen, wird das vielleicht irgendwann behaupten können. Aber auch der kann nur sagen, dass er glaubt das zu verstehen - wenn die Bedeutung von solchem Gebrabbel klar wäre, wäre der Jurist nämlich arbeitslos und Gerichtsverhandlungen würden im Schnitt 20 Sekunden dauern.
Der Punkt ist: Da wird irgendwas beschlossen, und keiner weiß, was, und das Mißbrauchspotential ist unendlich.
Mein laienhaftes Draufschauen: Ein Punkt, der ins Auge springt, ist, dass der Teil mit „nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist“ weggefallen ist. Man braucht nichts „schlimmes“ mehr zu machen, nichtmal zu versuchen, sondern nur zu sagen, dass man etwas, was als „schlimm“ definiert wurde, nicht mehr schlimm findet, um im schlimmsten Fall im Gefängnis zu landen.
Vermutlich darf man dann nicht mal mehr den berühmten Philosophen Arthur Bouvier zitieren.
Man kann dann zwar klagen, aber zum Schluss bleibt nur der sehr lange Weg bis zum Verfassungsgericht, in der Zwischenzeit wird munter interpretiert was das alles heissen koennte.
Als Laie scheint mir diese Aenderung schon speziell auf Facebook, Twitter etc. pp. zugeschnitten zu sein. (was natuerlich nicht heisst dass das Gesetz nur darauf angewendet wird).
Da tobt seit Jahren ein Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den USA, in der EU hat man eben keine „New Economy“ bzw. „tech“ was konkurrenzfaehig sein koennte, da mischt die Politik schon laenger kraeftig mit um zu versuchen das auszugleichen.
Aber wissen tue ich das natuerlich nicht.
Diese Aenderung, so klein sie auch zu sein scheint (zumindest was die Syntax betrifft, semantisch ist es jetzt ein anderes Gesetz IMO), wird IMO massive Auswirkungen haben, theoretisch auch auf dieses Forum, wenn jetzt „billigen“ strafbar wird.
Natürlich. Man stelle sich nur mal vor, man würde „rückwirkend“ Dinge durchforsten, die hier in den kontroverseren Threads geschrieben wurden. Ich denke, dass in diesem Gesetz einige sehr, sehr wirre Ideen zusammenkommen, die teilweise aus den USA stammen, wo Sprach- und Denkverbote schon üblicher sind, und jeder, der für „Free Speech“ zu argumentieren versucht, reflexartig „Hate Speech“ vorgeworfen bekommt. Pervertierte Auswüchse dieser Ideen sind dann eben (nicht Sprachverbote sondern) Sprachzwänge, oder solche Slogans wie „Silence is Violence“, die erstmal verrückt klingen, aber in diesem Gesetz meiner Auffassung nach widergespiegelt werden. Wie du schon sagtest: Wenn jemand etwas kontroverses sagt, und man sagt nur „Nah, aus dieser Diskussion halte ich mich raus“, dann kann man Pech haben, und das Kontroverse als Verbrechen deklariert werden, und man wird zum Verbrecher dadurch, dass man … sich aus der Sache rausgehalten (und sie damit „gebilligt“) hat.
Das wirkt jetzt vielleicht erstmal überspitzt dargestellt. Aber jemand, der das für überspitzt hält, befindet sich in einem „Tal der Ahnungslosigkeit“: Er ist zwar nicht so dumm, zu glauben, dass das Gesetz sinnvoll ist, und Menschen dadurch besser miteinander umgehen, aber dumm genug, um zu glauben, dass das nicht bewirkt, dass eine Welle von Klagen über jeden x-beliebigen Scheißdreck auf die Gerichte zurollt.
Kleines Vorgeschmäckle gefällig? In Kanada (da sind sie auch schon deutlich weiter als wir) musste sich eine Menschenrechtskomission mit der Frage beschäftigen, ob an einem Bus „Frohe Weihnachten“ stehen darf. Ich freue mich schon auf den Tag: Ein Priester und ein Rabbi kommen in ein Gericht. Sagt der Priester: „Frohe Weihnachten“. Sagt der Rabbi: „Das war ein Hassverbrechen“, und der Priester kommt ins Gefängnis. Keine Pointe.
Zum Glueck ist das nur hypothetisch, Rueckwirkungen muessten extra festgelegt werden, normalerweise gilt ein neues Gesetz eben wenn es in Kraft tritt.
Allerdings, ab diesem Moment (war der schon?) zaehlt alles.
Das erinnert mich and die Kreuze in den Klassenzimmern, Bayern hatte die ja nach dem Verbot wieder eingefuehrt…
Naja, Buerokratie und Gesetze sind ja in D eh schon recht… naja… absolut unverstaendlich fuer normale Menschen.
Hundehuette im Garten? Klar, mit Baugenehmigung…
Der Vergleich mag sich im ersten Moment aufdrängen. Aber diese Debatte fand ich insofern gerechtfertigt, dass es da um Erziehungseinrichtungen geht, und im Hinblick auf die strikte ~„Trennung von Kirche und Staat“, die (auch wenn die Christdemokraten das prinzipbedingt anders sehen ) eine gute Sache ist.
Das ganze ist jedenfalls nochmal eine andere Kategorie, als die, dass jemannd, überspitzt gesagt, auf Facebook „Frohe Weihnachten!“ postet, und sich dann vor einem Menschenrechtstribunal für dieses Hassverbrechen rechtfertigen muss.
Die Vordergründigkeit, mit der sowas durch die Verwendung eines Begriffes wie „Hasskriminalität“ gerechtfertigt und durchgedrückt wird, ist verstörend. Hinterfragt das irgendjemand? Was soll denn dieser Begriff bedeuten? Nichts bedeutet der. Es klingt halt böse. Wie das „Haᛋᛋ“, das Leute sich auf die Knöchel tätowieren. Vielleicht sollte man einfach Hass verbieten. Das Problem bei der Wurzel packen. Dann löst man es bestimmt. *kopfschüttel*
Wie sich herausgestellt hat, war das Schnaeppchen das ich bei ebay Kleinanzeigen fand doch nur Abzocke, der Verkaeufer hatte einen „guten Ruf“, seit 6 Jahren dabei und 50 verkaufte Artikel.
Da kann man doch auch mit Sofortueberweisung zahlen, schickte mir sogar ein Foto einer EC Karte… klar kann man das, war aber nicht schlau von mir.
Gestern bezahlt, heute morgen kam eine Nachricht von ebay Kleinanzeigen dass der Account verdaechtig ist (dritte Personen koennten ihn nutzen) und daher das Angebot entfernt wurde.
Anzeige erstattet, jetzt kann ich darauf warten das nix passiert…
Wie sich herausstellt werden Account von ebay/kleinanzeigen auch schon mal gehackt, EC Karten ausgeliehen usw. usf.
„Lehrgeld“
Naja, beim naechsten mal sollte ich vielleicht weniger naiv sein bzw. mich von Gier leiten lassen.
Dazu kommt noch sowas wie BMWi - Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September - das heißt, das bis zur „Wahl“ noch „Notstand“ herrscht und die entsprechenden „Gesetze“ installiert werden, und Leute mit Geld ruhig gestellt werden, und nach der „Wahl“ wird der ganze Schlammassel dann offensichtlich, aber sie haben wieder ein paar Jahre Zeit, uns vergessen zu lassen, welchen Dreck die hier fabriziert haben. Pack.
Die „Vergesslichkeit“ ist unter anderem ein Problem derer, die, als die PKW-Maut eingeführt wurde, und die Verschwörungs-Idioten gesagt haben, dass in Zukunft bundesweit alle Autofahrer ständig überwacht werden, gesagt haben, dass das hier in diesem freien Rechtsstaat nie gar nie-nie-nicht passieren würde, und die heute, wenn sie Bundesrat billigt Ausweis fürs Smartphone und bundesweites Kennzeichen-Scanning | heise online lesen, mit den Schultern zucken und Fragen stellen wie „Wer konnte das denn vorhersehen?“.
Deswegen nochmal kurz und knackig: Wenn eine Infrastruktur etabliert wird, die Überwachung und Unterdrückung ermöglicht, dann wird diese Infrastruktur früher oder später für die Überwachung und Unterdrückung verwendet, und wer das nicht glaubt, ist ein Idiot.
Die Konsequenz ist, dass man bei allem, was unser ach so guter und vertrauenswürdiger Staat so macht, genauestens hinschauen sollte, ob damit nicht irgendwelcher Mist gemacht werden könnte.
(Bei viel zu vielen Dingen ist die Antwort leider „Natürlich könnte damit Mist gemacht werden, aber das wird hier in diesem freien Rechtsstaat nie gar nie-nie-nicht passieren“… )
) eine gute Sache ist.
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