US-Wahl 2016

[QUOTE=CyborgBeta]Nein, das ist leider unsinnig,
denn die USA ist noch mit eine der besten Demokratien der Welt,
vielmehr soll “den Bürgen” geholfen werden.
Es ist jedes Landes recht, seine Bürger zu schützen. :)[/QUOTE]

Und da ist sie…die “Meinung” ohne Argumente.

  1. unsinnig…ja warum?
  2. USA beste Demokratie der Welt…warum? Ich sage “nein” bei weitem nicht. Verweise da z.B. mal auf Landei
  3. Bürgern soll geholfen werden…ach ja? Womit denn?
  4. DAS stimmt, und Regen fällt vom Himmel.

Die Leute in den USA tun mir tatsächlich leid.

Immerhin 50% der amerikanischen Bürger findet das ihr Land derzeitig “auf dem richtigen Weg” sei (welt.de). Der höchste Wert seit 10 Jahren! Wenn die alle zum “extrem rechten Spektrum” gehören sollen, wäre dann nicht die Bevölkerung das Problem und nicht ihr Präsident? Unser Bundespräsident hat das so formuliert: “Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.” (Gauck am 19.6.2016). Ich finde der Mann hat nicht mehr alle Tassen im Schrank!

Ich sehe auch nicht das Trump Amerika in eine Diktatur führen will. Das er vieles über Dekrete regelt, ist kein neues Phänomen. Roosevelt hat während seiner Amtszeit 3721 Dekrete erlassen. Obama immerhin 277.

Einen guten Politiker kennzeichnet für mich, wenn die Diskrepanz zwischen dem was er vor der Wahl versprochen hat und dem was er nach der Wahl umsetzt möglichst klein ist. Bei Trump scheint das derzeit so zu sein. Ob ich inhaltlich mit ihm übereinstimme, halte ich für zweitrangig – er wurde bei einer legitimen Wahl gewählt.

Den Vergleich mit 1933 in Deutschland finde ich allerdings schon schräg: Mit derselben Vehemenz mit der damals die vermeidliche Überlegenheit der arischen Herrenrasse propagiert wurde, wird derzeit das Deutsche Wertesystem propagiert. Das wäre noch legitim, wenn es sich innerhalb der eigenen Landesgrenzen beschränken würde. Durch die Zwänge die sich aus der EU ergeben, kann nun ein deutscher Umweltminister bestimmen welche Artikel ein Pole im Laden kaufen kann. Das hat es in der Tat seit 1945 nicht mehr gegeben!

Ich glaube es hat einen Teil der Bevölkerung gegeben, der glaubte er könnte einen anderen Teil der Bevölkerung gegen dessen Willen Umerziehen. Ausgeträumt.

Mir persönlich ist es lieber das entlädt sich jetzt halbwegs zivilisiert, als das es in ein paar Jahren wieder jemandem gibt, der seiner Bevölkerung eine Endlösung mit totalem Krieg verspricht.

Gruß
Fancy

@Fancy Mit solchen Aussagen macht man sich leicht “Feinde”. Aber ich stimme dem zu. Polemisch weitergesponnen: Wenn in einer demorkatischen Abstimmung die Abschaffung der Demokratie gefordert wird, ist man NICHT in einem Dilemma (womit ich NICHT sagen will, das das hier der Fall war - das war ein kausales ‘wenn’!). Vielleicht dämmert auch früher oder später einigen, dass “Demokratie” gar nicht funktionieren kann, und das, was bisher an vielen Stellen so gut zu “funktionieren” schien, eben gar keine Demokratie war. Aber das will keiner hören, und würde jetzt auch zu weit führen.

"Ich sehe auch nicht das Trump Amerika in eine Diktatur führen will. Das er vieles über Dekrete regelt, ist kein neues Phänomen. Roosevelt hat während seiner Amtszeit 3721 Dekrete erlassen. Obama immerhin 277. " - Er ist dabei die Judikative zu attackieren. Exakt das haben Hitler und Erdogan auch so gemacht.

“Einen guten Politiker kennzeichnet für mich, wenn die Diskrepanz zwischen dem was er vor der Wahl versprochen hat und dem was er nach der Wahl umsetzt möglichst klein ist. Bei Trump scheint das derzeit so zu sein. Ob ich inhaltlich mit ihm übereinstimme, halte ich für zweitrangig – er wurde bei einer legitimen Wahl gewählt.” Das ist doch nicht mal ansatzweise ein Maßstab sondern zeigt doch das kaputte System in den USA. Ja, sie kriegen den, den sie gewählt haben. Deshlab wird Trump nicht zum guten Politiker. Oder war Hitler für dich auch ein guter Politiker?

Und jetzt wird es ganz schräg: Dein Vergleich des 3. Reiches mit der aktuellen EU… Fancy…ernsthaft? Der “Deutsche Umweltminister” darf dem “Polen verbieten…” … Die EU ist ein freiweiliiger(!) Zusammenschluss, der sich auf einheitliche(!) Rahmenbedingungen einigt. Das hat es so noch nie gegeben.

das ist wie gesagt der Punkt ‚ich wurde gewählt, also habe ich in allen meinen Vorhaben sowieso Recht‘,

keine Wähler kann genau differenzieren zwischen Mauer ja/nein, Jobs ja/nein, Einreisebann ja/ nein,
es geht nur Person/ Partei x oder y,
vielleicht hauptsächlich wegen Jobs/ eigener Wohlstand, und das andere gar nicht mehrheitlich aktiv gewollt

es ist gewiss das Problem in jeder Demokratie, auch der deutschen,
in der dann die Regierungskoalition ihr Programm durchsetzt, ohne groß bei jedem Punkt nachzufragen,

aber dann zum einen zivilisiert mit öffentlicher Diskussion,
nicht jede Kritik von Medien als fake oder sonst wie schlecht abzulehnen,
immer mit dem Argument ‚alle meine Wähler wollen es unbedingt, ich wurde ja gewählt‘

zudem gibt es für die wichtigsten Dinge Gesetze, Beteiligung des Parlamentes oder zumindest der Ministerien mit Expertenrunden,
wobei in Deutschland auch nicht immer bestens:
die 30-100 Mrd. Flüchlingskosten aktuell hat Merkel auch ganz alleine eingeführt,
noch nicht mal Wahlkampfthema gewesen,
immerhin nur wegen externer Weltgeschichte, nicht ganz von alleine ohne Not eingeführt,
zudem per Grundgesetz streng genommen dazu gezwungen, aber andere Nachbarländer kommen anscheinend drumherum…


Trump regiert mit Dekreten, nicht wie Obama in kleinen Dingen gegen eine Parlamentsmehrheit,
sondern MIT Parlamentsmehrheit zu wichtigen landesweit bestimmenden Themen,
er fragt ja nichtmal seine eigenen Minister oder den Beamtenapperat der jeweiligen Ministerien,
höchstens seine neuen Berater bzw. die lassen Trump nur unterschreiben…

wenn in Deutschland der Mindestlohn eingeführt wird, dann ist das durchaus auch hauptsächlich weil Merkel ihr ok gibt,
aber dann ist landesweit diskutiert und letztlich im Parlament von hunderten Leuten offiziell verantwortet

wen braucht Trump außer sich selber für eine Entscheidung?
weder die Kongressleute, auch nicht die Republikaner darin, noch Ministerien, noch Medien und Öffentlichkeit, erfahren es alle erst hinterher,
was gar Richter dazu zu sagen haben, dafür auch nicht viel übrig, Blockierer der verkündeten Wahrheit,

EINE PERSON ALLEINE (mit unklaren Beraterkreis) entscheidet was gut fürs Land ist,
immer mit der Begründung dass er gewählt wurde und es ja alle wollen…,
per Dekret unterzeichnet

so regieren auch Putin, Erdogan & Co.


na, immerhin sind Dekrete keine Gesetze, bei ObamaCare-Aufhebungsschritt musste Kongress mit ran,
Einreisebann und Mauerbau geht wohl auch so, solange ersteres legal, allein Frage der Exekutive, wobei Kongress noch Geld bereitstellen muss,
aber wenn es mal wirklich um Gesetze geht, dann wohl doch noch Beteiligung erforderlich

ein Glück im System, von Trump sicher nicht begrüßt

und wenn es immer heißt ‚Checks an Balances‘, ist doch alles abgesichert, dann heißt die Antwort darauf:
ja und ist es gut, wenn die wichtigste Stelle von allen derart kaputt ist?
nur weil ein Schiff Funk und Rettungsboote hat ist es doch nicht akzeptabel, dass der Rumpf morsch ist


desweiteren sind Verunglimpfungen von Medien, Richtern oder Prominente über Twitter oder Pressesprecher oder offiziellen Beraterkreis unabhängig von jeglicher Politik unmöglich,
kann man schon als z.B. als Einschränkung der Pressefreiheit bezeichnen,

man muss eine Zeitung nicht erst auflösen, sie präsidial zu verurteilen kann genauso Nachteile/ ihr Ende bedeuten,
wenn aktuell Verunglimpfte eher Sympathie/ Aufschwung bekommen, ist das keine Entschuldigung

aus gutem Grund gehört sich das weltweit nicht für zivilisierte Regierungen,
und auch hier wird wieder der Wähler herhalten: Trump wurde gewählt, also darf der das gefälligst…,

stand das auch auf dem Wahlprogramm? ok, war ja bekannt mit ‚grab‘ usw.,
wer immer dachte dass das keine Rolle spielt/ alte Geschichten/ besser wird, täuschte sich auch darin,

unmögliches Benehmen, das hat als Präsident die gleichen Auswirkungen wie manche Gesetze/ autokratische Willkürherrschaft


dass der Weg zu früheren und aktuellen Diktaturen erst zu wenigen Prozent beschritten ist, ist keine Ausrede/ Überdramatisierung,
das sind die erste Prozente, die unter normalen Regierungen nie in Gefahr geraten, schon sehr zu verurteilen sind,
und mit Pech zu vielen weiteren Prozenten führen, früher und aktuell schon woanders zu sehen

Es sieht nun mal so aus, als geht der Trend allg. in eine politische Richtung, die wir in Deutschland schon kennen. Einer reist das Maul auf und früher oder später endet alles in Notverordnungen, Putsch und Machtübernahmen.

Z.B. der Film “Hitler - Aufstieg des Bösen” zeigt wie es geht. Scheiss auf Demokratie oder gar Menschenrechte, wenn es um das Wohl der Bürger der eigenen Nation geht - so sieht es aus, ob es einem gefällt oder nicht (klar… vielen gefällt das wohl ebenso wenig wie mir, aber sind diese Vielen zur Stunde tatsächlich auch noch die Meisten?). Auch Hitler wurde einst vom deutschen Volke gewählt. Das ist jetzt keine Meinung meinerseits, sondern eher eine traurige Erkenntnis. Es brodelt hier da und dort auch nicht erst seit gesten und mir kommt es so vor als würden viele Staaten Deutschand in dieser Art Denke um Einiges überholt haben, weil man sich hier (in DE) Aufgrund der Vergangenheit nur zögerlich oder gar nicht auf solch Gedankengut einlässt.

Zumindest ist ein Vergleich der USA und der Türkei mit dem 3. deutschen Reich durchaus berechtigt. Für Syrien, Russland und noch einige andere gilt das wohl auch noch.

Trump führt sich auf wie ein Möchtegern-Diktator: Er und seine Truppe lügen, dass sich die Balken biegen, Medien werden zu “Fake-News”, Gerichte und Ministerien werden von ihm attackiert, ausländische Regierungschefs beleidigt und zu den amerikanischen Nazis hat er ausgezeichnete Beziehungen.

Man kann sich das natürlich schönreden, aber gewisse Assoziationen zur deutschen Geschichte sind nicht an den Haaren herbeigezogen, sie drängen sich geradezu auf.

Was ist für Dich ein guter Politiker? Zur Gesellschaft gehört es nun mal, dass Sachverhalte entschieden werden die einem persönlich nicht gefallen. Wenn Du nur Politiker akzeptabel findest die nach Deinem Empfinden „richtige“ Entscheidungen treffen, dann bevorzugst Du keine Demokratie, sondern eine Diktatur die Deinen Standpunkt vertritt. Das ist nichts schlimmes, man sollte sich dessen nur bewusst sein.

Die EU in ihrer jetzigen Form als Rechtspersönlichkeit gibt es erst seit 2009. Der 1993 stattgefundene Übergang von der EWG zur EG entspricht dem Übergang von der reinen Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Organisation und damit zu einem Träger einer Ideologie.

Länder haben sich aus überwiegend wirtschaftlichen Gründen der EWG oder später der EG angeschlossen. Inzwischen haben sich daraus aber wirtschaftliche Abhängigkeiten ergeben die sich nicht mehr ohne weiteres lösen lassen. Wenn Unionspolitiker heute nun nach Sanktionen gegen andere EU Mitglieder rufen, dann hat das mit Freiwilligkeit nicht mehr viel zu tun.

Nicht ohne Grund wird die EU und auch die Macht die Deutschland damit ausübt in vielen Ländern zunehmend kritisch gesehen. Merkel bestimmt und Basta! Imho funktioniert das nur noch durch massiven Geldfluss. 60 Jahre lang hat es diese Probleme mit der EWG nicht gegeben.

@SlaterB : Trump und Clinton haben nicht nur sich selbst, sondern auch jeweils ein Leistungsbündel zur Wahl gestellt, das sie nach ihrer Wahl umsetzen wollten. Auf Grundlage dessen wurde gewählt.

Würde Trump nun einzelne Elemente seines Bündels umsetzen, auf andere aber willkürlich verzichten, würde er nachträglich die Grundlage dessen ändern wonach gewählt wurde. Er hätte sich Stimmen mit einzelnen Elementen erschlichen die er nicht umsetzt.

Das passiert bei Politikern tatsächlich häufig, dürfte aber auch einer der Gründe für deren schlechten ruf sein.

Das er vieles über Dekrete umsetzt, kann auch positiv gesehen werden. Ein Dekret eines Präsidenten kann durch ein Dekret seines Nachfolgers sofort aufgehoben werden. Nur deshalb kann Trump auch Obama derzeit so schnell in die Parade fahren. Die beiden Pipelines oder auch das Transpazifische Freihandelsabkommen wurden von Obama lediglich per Dekret geregelt. Bei Gesetzen wäre das viel schwieriger.

Die Mauer ist auch nicht so neu. Bereits 1994 (Clinton) wurden erste Zäune errichtet. 2006 (Bush) kam es zu einem Gesetz - es wurden für 7 Milliarden Dollar 1100 Kilometer Grenzanlagen errichtet. Imho wurde auch unter Obama daran weiter gebaut. Trump will sie nun lediglich verdichten und plötzlich geht die Welt unter.

@Marco13 : Ich hatte auch schon beim vorherigen Beitrag überlegt, ob ich einen Absatz zum Thema demokratische Beendigung der Demokratie schreiben sollte, hab mich dann aber dagegen entschieden, weil ich schon befürchtete, dass das Fass das ich aufmachen würde groß genug sei. :wink:

Gruß
Fancy

wieso kommt immer wieder dieser Punkt, jegliche Kritik an Trump wäre nur Ablehnung seiner Politik oder die der Republikaner?

republikanischer Präsidenten oder in Deutschland der Wechsel zwischen CDU und anderem (CDU ist ja in etwa Republikaner) gibt es die ganze Zeit, zwar nicht so viele zur Lebenszeit der aktuell diskutierenden, aber Geschichte der Medien usw. gibts ja auch,
Bush war bekannt auch schon schlimm genug, aber im Vergleich zu Trump sehr viel demokratischer,
= wohl als ‚etabliert‘ abzulehnen

Medien oder einen Richter öffentlich niederzumachen, ‚alternative Fakten‘ zu präsententieren,
das ist unabhängig von der politischen Richtung undenkbar,

ein 200 Mio.-Dollar Parteispenderin ohne jede Kenntnis zur Bildungsministerin zu machen,
nun ja, auch nicht schlimmer als selber als Präsident ohne jede bisherige politische Bewährung anzutreten

die Mauer ist ein Beispiel für Trump-Getrampel,
Grenzanlagen sind allgemein ein seriöses Hintergrundthema zum real vorhandenen Problem der Immigration aus dem Süden,
von Demokraten wie Republikaner diplomatisch ohne jede Aufregung mit Nachbarland, ohne Hass zu schüren im Laufe der Jahre behandelt,
sicherlich jeweils eingeführt/ ausgebaut nach konkreten Problemfällen, Statistiken, Empfehlungen der Behörden,

1992 war es wohl größeres Wahlkampfthema, wie ich gerade lese, aber zumindest die letzten 10 Jahre+ nicht akut in Diskussion,
aktuell scheint es dazu ja generell kein Problem zu geben, Zuwanderungssaldo gar negativ,

ich habe in den ganzen Monaten noch von niemanden sonst außer Trump alleine gelesen, der die Mauer will oder sie irgendwie begründet,
wieso gibt es dieses Thema aktuell? kann natürlich auch die verschweigende Lügenpresse sein…,

Trump macht daraus Wahlkampf-Schlachtruf ‚build the wall‘, stigmatisiert Millionen Menschen im Land, hauptsächlich um Wählerstimmen zu mobilisieren, wobei das natürlich eine Interpretation ist,

dass die Wählermassen nachdem zum Thema gemacht auf dem Zug aufspringen ist natürlich leicht zu verstehen und wenig aussagekräftig,
‚Amerikaner! Wehrt Euch! Kauf nicht bei Mexikanern!‘…

Trump will beispiellos die Kosten Mexiko aufbürden, was wohlweislich niemand als ‚auch nicht so neu‘ von früher zitieren kann,
undenkbar unsachlich Beziehungen zu einem wichtigen Nachbarland in Scherben geschlagen

wie viel davon noch Politik ist, ist schwer zu identifizieren,
‚Grenzanlagen nach Mexiko‘ allgemein unschönes Thema, aber denkbare Politik, Grenzanlagen sind ja auch vorhanden,

nur was Trump daraus wieder macht ist in vielerlei Hinsicht arg bedenklich, ganz alleine das Fass neu aufgemacht und zum riesigen Thema, mit viel Zerstörung auf dem Weg,
ob real begründet oder eher einen Sündenbock fürs Wahlvolk gesucht, das ist bestenfalls fraglich, oder genau genommen deutlich

Ich glaube, man muss da genau unterscheiden. Ich halte es z.B. persönlich für ein Katastrophe für Deutschland, dass Frau Dr. Merkel bei der letzten Wahl gewonnen hat, aber ich akzeptiere das - so ist das eben in einer Demokratie. Wenn aber jemand vom Stile eines Putin, Erdogan oder eben Trump an die Macht käme, und versuchen würde, Institutionen so umzubauen, wie es ihm in den Kram passt, und versucht, jegliche Instanzen zur Machtkontrolle (etwa Gerichte) auszuschalten und Maßnahmen ergreift, die dessen Wiederwahl garantieren sollen, ist das eine Gefahr für die Demokratie - und das ist der entscheidende Unterschied zu Merkel. Trump mag demokratisch gewählt sein (wobei es ja auch da Zweifel gibt), aber er handelt nicht im Rahmen demokratischer Spielregeln. Und das ist für mich der Punkt, wo man anfangen sollte, ernsthaften Widerstand zu leisten - solange man noch die Chance hat.

Ich mag keine Hitler-Vergleiche, aber ich möchte nur darauf hinweisen, dass es nach dessen „Wahl“ gerade einmal ein halbes Jahr gedauert hat, bis er alle demokratischen Strukturen dermaßen unterwandert oder zerstört hatte und so fest im Sattel saß, dass er mit „demokratischen“ Mitteln nicht mehr zu entfernen war. Ich weiß nicht, was Trump vorhat, aber wenn er sich in diese Richtung bewegt (und das tut er z.B. mit der Besetzung seines Kabinetts und dem Kampf gegen die Gerichte), muss man ihm jetzt energisch auf die Finger hauen, statt sich zurückzulehnen und abzuwarten.

[quote=Fancy]Würde Trump nun einzelne Elemente seines Bündels umsetzen, auf andere aber willkürlich verzichten, würde er nachträglich die Grundlage dessen ändern wonach gewählt wurde. Er hätte sich Stimmen mit einzelnen Elementen erschlichen die er nicht umsetzt.

Das passiert bei Politikern tatsächlich häufig, dürfte aber auch einer der Gründe für deren schlechten ruf sein.[/quote]

bist du extra in allem anderer Meinung oder ist das nur Zufall? :wink:
so kann es doch nicht gutzuheißen sein

muss Trump nun eigentlich auch Clinton ins Gefängnis bringen und Folter wieder einführen oder ist die Abweichung hier akzeptabel?

für was jemand gewäht wird ist allgemein doch immer ein Mix den niemand genau interpretieren kann,
z.B. Versprechen die Steuern für den Mittelstand zu senken + Deregulierung der Banken

gewählt wird dann ein Politiker wegen ersteres,
dann auch zweites umzusetzen ist zwar üblich, aber in negativen Sinn üblich,
das dann mit ‚ich wurde deswegen gewählt, ich muss es so umsetzen, alle (meine) Wähler wollen es‘ zu begründen, diese Frechheit hat kaum jemand

schlecht zu Gesicht steht es Politikern, wenn sie wichtige Dinge, insbesondere parteiübergreifend befürwortete Dinge wie Mindestlohn/ Steuersenkung ohne überzeugende Begründung doch nicht durchführen, wiederum ALLEINE gegen die Meinung der Mehrheit, auch der eigenen Wähler, entscheiden

obskure Wahlkampfthemen zu haben ist dagegen eine andere Sache, die kann man nach der Wahl dann aber erstmal kreisen lassen,
Experten befragen, Fakten und Ziele formulieren, günstig ist Beteiligung des Parlaments, vieler Stimmen statt nur einer,
man kann Umfragen und Medienmeinungen beachten, freilich nicht hilfreich, wenn man die Medien dabei als bösen Feind betrachtet…
alles demokratischer Konsens

oder auch nur ‚ich wurde gewählt, ich habe in allen meinen Ideen zu 100% recht, wer anderer Meinung ist handelt gegen den erklärten Willen des Volkes (= meiner Wähler)‘,

beim Mauerbau ja anscheinend immerhin über 50% in Umfragen, da zumindest abgesichert, wobei ja auch leicht,
wieviel % wären es bei Enteignung der Reichen oder Ausweisung aller Schwarzen?

zur Demokratie gehört auch Rechtstaatlichkeit und Schutz der Minderheiten,
was natürlich nicht heißt dass man Immigranten-Probleme nicht angehen kann, auch in Deutschland Flüchtlinge,
aber wenn dann höchst demokratisch zivilisiert transparent,


bei Abschaffung ObamaCare kann ich zumindest noch nicht erkennen, was als Alternative geplant wird,

einmal war die Rede von weiterhin einer Krankenversicherung für alle,
aber wer soll die dann bezahlen, warum sollte sie billiger werden als aktuell?

oder alternativ die anscheinend amerikanische Grundhaltung, dass jeder gesunde finanzstarke nur seine eigene überschaubare Rechnungen bezahlen kann, und die Armen sollen in die Röhre schauen?

gibt bestimmt Wähler für Trump in beide Richtungen,
was immer daraus wird, von Trump alleine entschieden, es wird auf jeden Fall als absolut richtig verkauft und dass es alle Wähler schon immer exakt so wollten…


Neil Gorsuch: Supreme-Court-Kandidat reagiert auf Trumps Justiz-Anfeindungen | STERN.de

US-Präsident Donald Trump hat für seine verbalen Entgleisungen gegen hohe Bundesrichter eine Schelte aus berufenem Munde bekommen. Sein eigener Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, Neil Gorsuch, soll Trumps Äußerungen als „demoralisierend und entmutigend“ für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben.

[…]

Doch nun wendet sich ausgerechnet Gorsuch gegen Trump. Der Präsident hatte zuvor den Bundesrichter James Robart aus Seattle als „sogenannten Richter“ verunglimpft. Robart hatte eine für den Präsidenten ungünstige Entscheidung bezüglich des von diesem verhängten Einreise- und Flüchtlingsstopps getroffen. Am Mittwoch hatte Trump erklärt, in der gerichtlichen Anhörung des Berufungsgerichtes in San Francisco habe er „einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war.“

Die Äußerungen wurden von Vielen als gefährlicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Schlag gegen das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung verstanden. Außerdem gilt sie inmitten des laufenden Verfahrens als höchst ungeschickt. Eine Entscheidung des Gerichtes steht aus.

unmöglicher Präsident,

wobei fraglich ob ein Gentlemen-Präsident mit denselben politischen Zielen besser wäre…,
so zumindest als unfähig leicht zu erkennen,
aber macht bei seinen Wählern ja eh keinen Unterschied

wenn auch bald Le Pen in Frankreich und AfD in Deutschland die Mehrheit bekommen,
gegen solche Menschen (Wähler) ist wirklich nichts zu machen, da hat der Gauck durchaus eine Tasse im Schrank :wink:
auch wenn natürlich in der ‚etablierten‘ Politik sehr viel falsch läuft, keine Frage

aber ist es in Russland oder aktueller Türkei wirklich besser als in Deutschland, Frankreich, England, USA?
nun, vielleicht bald überall wie in Türkei…

Das ist leider kompletter Schwachsinn. Natürlich aktzeptiere ich auch Politiker die nicht meinen Standpunkt vertreten. CDU habe ich z.B. nicht gewählt, sehe Merkel natürlich als „guten“ Politiker an. Mir da den Wunsch nach einer Diktatur unterstellen zu wollen…
Ich könnte hier jetzt wiederholen, was meine Vorposter schreiben. Ein guter Politiker vertritt moralisch vertretbare Standpunkte. Die müssen nicht für die ganze Welt gut sein, aber für sein Volk und in unserer globalen Wirtschaft, kann man nicht alle anderen Länder permanent vor den Kopf stoßen und gleichzeitig behaupten, dass das gut fürs eigene Volk wäre.

Leider scheint sich in manchen Bevölkerungsschichten die Haltung festzusetzen, dass es ok wäre, wenn andere Teile der Bevölkerung so richtig bestraft werden. Von AFD Anhängern hört man immer wieder, dass die „Bahnhofsklatcher“ doch bitte vergewaltigt/zusammengeschlagen werden sollen, weil die es ja nicht besser verdient haben. Und genau diejenigen, sehen sich in den USA jetzt im Aufwind. Da ist der Ku-Klux-Klan der Trump feiert, der es völlig in Ordnung findet, wenn Menschen andere Glaubensrichtungen getötet werden…etc

Deutschland hat exakt das gleiche Problem, wenn die dänischen Schweineproduzenten klagen, in Deutschland Fleisch verkaufen zu dürfen, das Deutschland nicht haben will, weil es zu hoch geimpft ist. Oder die französischen Wasserwerke verlangen ihr gechlortes Trinkwasser in deutsche Leitungen pumpen zu dürfen. Lange Rede kurzer Sinn und damit hoffentlich mal ein Schlusstrich unter diesen künstlichen Nebenschauplatz: Deutschland kann genauso verklagt werden wie jedes andere Land. Der Satz „Merkel bestimmt“ und dann wird das so gemacht ist zu 100% falsch. Es gibt genaue Vorgaben, wie man aus der EU austritt. GB macht das gerade vor, bisher läuft es bescheiden für GB. Aber es ist bei weitem nicht unmöglich.

Wenn du die Probleme nicht siehst die Politiker wie Trump, Putin, Erdogan für ein Land darstellen, ist das halt so. Eine richtig gute Auskunft können die sicherlich diejenigen geben, die nicht mitmarschieren sondern „anders“ sind. Die haben in solchen Regimen grundsätzlich sehr wenig Rechte.

Dass der steuerfinanzierte Twitter-Kanal des mächtigsten Amtes der Welt genutzt wird, um ein Privatunternehmen einzuschüchtern, weil es den Geschäftsinteressen der Familie unbotmäßig begegnet, wird seit der jüngsten Inauguration in Washington eher mit grinsendem Schulterzucken denn als handfester Skandal hingenommen.

[Abschnittsüberschrift] Obama, Bush, Reagan und Carter haben sich nie beschwert

Vor dem 20. Januar wäre es völlig unvorstellbar gewesen, dass sich Barack Obama beispielsweise via Twitter beschwert hätte, wenn Barnes & Noble seinen Memoirenband „Dreams from my Father“ nicht mehr ins Regal gestellt hätte. Oder dass sich George W. Bush, damals noch übers Fernsehen, beklagt hätte, weil die 1987 erschienene erste Autobiografie seines Vaters, „Looking Forward“, nicht neu verlegt wurde.

[…]

Der frühere Ethikbeauftragte in der Regierung von Präsident George W. Bush, Richard Painter, sagte dem „Wall Street Journal“: „Dies ist ein Missbrauch des öffentlichen Amts zum privaten Vorteil.“ Es sei zudem ein Machtmissbrauch, denn die Nachricht sei eindeutig – Nordstrom werde so zur „Persona non grata“ der Trump-Administration erklärt.

ganz einfache Fakten zu einem Präsidenten, der sich nicht an die einfachsten moralischen Regeln hält,
unentschuldbares Verhalten, was selbstverständlich praktisch kein Präsident vorher oder sonstige einigermaßen Respektperson sich je zu Schulden kommen läßt,
außer im berühmten einen Fall unter 99 und dann jeweils auch verurteilt

das ist weder eine Kampagne noch Fake News, sondern nur die normalen Tatsachen, die dieser Präsident täglich liefert,
es wird lange dauern, sich davon wieder zu erholen, falls je wieder Gelegenheit zu zivilisierter Machtausübung besteht

spätes edit:

Klaus Stuttmann Karikatur

:wink:


man kann ja über Trump lieber grinsen als ihn ernstnehmen,
aber dabei ist nicht zu vergessen, dass er die Macht über Gesetze oder zumindest weitreichende Dekrete und Kriege in der Hand hält…,
dazu Staats- und Verteidigungsgeheimnisse, ob irgendwann gewisse Dossiers gegen gutes Geld oder einfach nur so außer Landes gehen?
Patriot zu sein gibt es zumindest vor, aber auf was kann man sich schon verlassen…


bisher zumindest haben enge Berate auch noch private Email-Accounts, dasselbe was Clinton vorgeworfen wurde…
Trump White House Senior Staff Have Private RNC Email Accounts

vielleicht nicht die Minister, für freie Berater gilt ja praktisch nichts an Rechtvorgaben, auch keine Senatsbestätigung,
aber die scheinen die wichtigeren Leute zu sein, die im Extremfall die Dekrete machen, während die Minister nichts zu tun haben

[QUOTE=Landei]ich möchte nur darauf hinweisen, dass es nach dessen “Wahl” gerade einmal ein halbes Jahr gedauert hat, bis er alle demokratischen Strukturen dermaßen unterwandert oder zerstört hatte[/QUOTE]Ich will um himmels Willen nichts schön reden, aber Vorsitzender der NSDAP war er bereits 1921 und die NSDAP zumindest seitdem auch im Reichstag vertreten. Als er nach seiner Inhaftierung in Landsberg wieder seinen alten Posten einnahm (so um 1929), erlangten die Nationalsozialisten auch zunehmend die Mehrheit im Reichstag, nur Hindenburg weigerte sich, Hitler zum Kanzler zu ernennen, bis er 1933 nicht mehr anders konnte.

Es muss also heissen, dass es nach seiner Ernennung gerade mal ein halbes Jahr gedauert hat, die Demokratie abzuschaffen. Es darf nun wild spekuliert werden, ob Hitler sich anders verhalten hätte, wenn sich Hindenburg nicht so lange geweigert hätte ihn zum Kanzler zu ernennen, denn ein solches Verhalten würde auch mein Vertrauen in eine Demokratie nicht unbedingt stärken. Jeder Mist der passiert, zieht Gesetze und Verordnungen nach sich, der ihn verhindert. Für Hitler eben Gesetze, die verhindern, dass sich jemals ein Reichspräsident wieder weigern kann, einen vom Volk gewählten Kanzler - also ihn selber - auch zu einem solchen zu ernennen.

Ich bin ja mal gespannt, was Trump noch so alles tut, um seine Machtposition zu festigen.

Hier hagelt es nur so von Godwin Points, und mir behagt es auch nicht, die Aussagen von Landei und anderen auseinanderzupflücken. Allerdings, was Fancy schrieb, finde ich gut, realistische auseinandersetzung mit dem Thema, nichts Falsches, nichts Verdrehtes, nichts Privates…
Und was Trump und Firma angeht… Es ist Präsidenten nicht verboten, ein Unternehmen zu habn, 1., 2. Hillary konnte ihren Wahlkampf nicht mal selber bezahlen.
Soweit ich weiß, verzichtet er auch auf sein Income.
Alles Punkte für Trump, welche verständlicherweise nicht erwähnt werden, weil es geg. die eigene Ansicht(en) und Meinung(en) ist…
Ich kann das schreiben, weil ich damit niemanden verletze oder “schädige”…
Und dann noch etwas, 1. Trump ist nicht für folter, und 2. Obama hat bereits bestimmte Länder als Risiko “eingestuft”,
jeder Präsident darf versuchen, es besser als Vorherige zu machen.

Zu den Godwin-Punkten einmal bitte genau durchlesen:

Weil Godwin den im Usenet weitverbreiteten Diskussionsstil, seine Diskussionsgegner mit Nazivergleichen zu diskreditieren, unlogisch und anstößig fand, richtete er das Gesetz als ein Gegen-Mem ein. Sein Ziel war es nicht, Diskussionen zu beenden, sondern Diskussionsteilnehmer dafür zu sensibilisieren, ob ein Vergleich mit den Nationalsozialisten oder Hitler angemessen oder bloß eine rhetorische Übertreibung ist.
Richard Sexton behauptet, dass das Gesetz eine Formalisierung seines Postings vom 16. Oktober 1989 sei:

Ich bin der Meinung, dass Trumps Strategie, seine Ideologie, sein Programm (wenn man es so nennen will) und seine ersten Amtshandlungen ganz objektiv Parallelen zu Hitlers Machtergreifung aufweisen, und nicht nur ich sehe diese Parallelen.

Und wie bei Hitler scheint Trumps Persönlichkeit auch bei manchen Menschen etwas auszulösen, was man nur mit Doppeldenk oder Realitätsverlust bezeichnen kann. Wie kann man z.B. ernsthaft behaupten, Trump wäre gegen Folter, wenn er ganz offen und unmissverständlich davon spricht, selbige einsetzen zu wollen:

//youtu.be/Kpj3pp10wD8

Dazu kommt, dass er ein notorischer Lügner ist. Eine amerikanische Zeitung hat mal eine nette Liste gemacht: https://www.thestar.com/news/world/2017/02/03/daniel-dales-donald-trump-fact-check-updates.html

Aber vielleicht bin auch nur noch nicht so richtig in der neuen post-faktischen Weltordnung angekommen…

Wegen der folter… Da hat er sich vielleicht etwas vergaloppiert, ABER auch bereits zurückgerudert, das gibt’s nicht und wird’s nicht geben.
Und wegen godwin… Wer sagt, dass ich nicht Donald Trump bin? :smiley: Dann hättet ihr mich beleidigt!
Das mit den alternativen Fakten ist allerdings ein wenig unglücklich gelaufen. :confused:

Das ist üblich, Trump hat seinen Wahlkampf auch nicht komplett selber bezahlt

Endlich lerne ich mal jemanden kennen, der diesen billigen Trick nicht checkt und darauf reinfällt. :smiley:

Man sieht, es gibt Menschen die sich von Populismus einlullen lassen, hier wie drüben.

Ich sehe, es gibt exakt eine Person die sich halbwegs ernsthaft als „Nicht-Contra“-Trump darstellt und das ist doch mal ein Pluspunkt für das Forum hier. Vll. sollte man den Thread auch mal beenden und closen.

[QUOTE=timbeau]Endlich lerne ich mal jemanden kennen, der diesen billigen Trick nicht checkt und darauf reinfällt. :smiley:

Man sieht, es gibt Menschen die sich von Populismus einlullen lassen, hier wie drüben.
.[/QUOTE]

Unter der Gürtellinie!

Postfaktisch usw. sind auch neumodische und populistische Modewörter, deren sich viele auch einlullen lassen!

die Welt schreibt zwar bekannt recht einseitig :wink: , bringt es aber aktuell gut auf den Punkt:

‚Ordnungsgemäße Amtsführung‘ ist das A und O, Integrität, Fairness, Respekt, Legalität, Gewaltenteilung,
was unabhängig von jeder politischen Richtung erfüllt sein muss,
und wo die neue Regierung komplett versagt, bzw. bewußt unfair/ undemokratisch spielt

Ordnungsgemäße Amtsführung ist die Vorbedingung für die Machtstellung, die die Verfassung dem Präsidenten einräumt. Die Judikative wehrt sich erfolgreich gegen Trump.

[…]

Schlampig, verbohrt und größenwahnsinnig – so sehen die Berufungsrichter in San Francisco den Präsidenten, und das zu Recht. Sie regen sich am meisten darüber auf, dass die Regierung das Einreisestopp-Dekret als „unverhandelbar“ einstuft, als jeder juristischen Nachprüfung entzogen.

[…]

Die Richter sagen allesamt: Diese Regierung handelt nicht verlässlich. Sie verletzt möglicherweise den Standard ordnungsgemäßer Amtsführung. Für diese Vermutung liefert Trump ihnen jeden Tag neues Material.

Da nimmt der Präsident öffentlich für Geschäftsinteressen seiner Tochter Partei – verboten. Da fordert er Sheriffs aus Arizona auf, den Namen eines missliebigen Lokalpolitikers zu nennen, „dann beenden wir seine Karriere“ – verboten. Der Präsident beschimpft öffentlich US-Richter und ausländische Staatschefs. Er nimmt das dann wieder zurück und sagt, er liebe doch alle Menschen.